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Die russische Regierung billigte den Gesetzesentwurf „über das Bundes-Vertragssystem“

Die russische Regierung hat den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Bundes-Vertrag System (FCS) vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung gebilligt.

Leiter des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS) Igor Artemjew teilte Ende April mit, dass die Kartellbehörde und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands keine grundlegende Meinungsverschiedenheiten über das Gesetz haben.

Der Gesetzentwurf regelt den gesamten Beschaffungszyklus: von der Planung und Prognose der staatlichen und kommunalen Bedürfnisse bis zur Kontrolle deren Umsetzung.

Pressemitteilung: Ausschreibungen aus Russland

Passau, 12. April 2012 – Exportmanagement Schmidt & Schmidt bietet den mittelständischen Unternehmen aktuelle Informationen zu Ausschreibungen aus Russland.

Seit Einführung des 94.Gesetzes der Russischen Föderation können Aufträge auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene in Russland nur in Form einer öffentlichen Ausschreibung, über eine zertifizierte Ausschreibungsdatenbank an Unternehmen vergeben werden. Das 94. Föderationsgesetz umfasst alle Aufträge, die der Staat im Dienste der Öffentlichkeit vergibt.

Grundsätzlich sind deutsche Unternehmen berechtigt an öffentlichen Ausschreibungen in Russland unter allgemeinen Bedingungen teilzunehmen. Im Jahr 2011 wurden über 500.000 Ausschreibungen in einem Wert von 251 Milliarden Euro vergeben. Im Durchschnitt werden täglich über 1000 Ausschreibungen veröffentlicht, deren Gesamtwert 600 Millionen Euro übersteigt.

Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Ministerium der Finanzen streiten, wer die Aufträge vergeben wird

Im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bereitete den Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem “ - er sollte das aktuelle Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe ersetzen - sind Behörden die die Vergabe überwachen sollen erwähnt. Wer aber welche Befugnisse bekommt bleibt umstritten. Das Finanzministerium bot an, diese Funktionen zwischen sich selbst, der Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, dem Antimonopoldienst und der Finanzüberwachungsbehörde zu verteilen.

Russland erweitert nationale Präferenzen bei öffentlichen Ausschreibungen

Вas Wirtschaftsministerium kündigte Anfang März 2012 einen novellierten Erlass mit dem Arbeitstitel "Über die Zulassungsbedingungen für Waren ausländischen Ursprungs zu Beschaffungsmaßnahmen" an. Die Novelle enthält eine im Vergleich zur Vergangenheit erweiterte Liste von Waren und Dienstleistungen, für die gemäß dem Gesetz "Über staatliche Beschaffungen" nationale Präferenzen gelten sollen.

Russischer Rosatom-Konzern plant Aufträge im Wert von 7 Milliarden Euro online zu vergeben

Rosatom will in diesem Jahr über 31 Tausend Auftrage im Gesamtwert über 7 Milliarden Euro in der Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 223-FZ „Über die Beschaffung von Waren, Werk- und Dienstleistungen durch einzelne juristische Personen“ im Internet vergeben.

"In diesem Jahr beabsichtigen wir 100% der Ausschreibungen im Internet zu vergeben. Im Jahr 2011 haben wir etwa 40% der Aufträgen durch E-Vergabe ausgegeben." - so Roman Zimonas (Direktor der Abteilung für Beschaffungswesen Rosatoms).

Deutscher Export schwächelt im Dezember

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute Morgen mitteilte sanken die unbereinigten deutschen Exporte von Waren und Güter im Dezember 2011 um kräftigere -10,23% zum Vormonat und stiegen noch um +5,0% zum Vorjahresmonat. Die Daten sind sehr interessant einerseits vermeldet Destatis ein Rekordexportvolumen von 1060,1 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2011, ein Anstieg zum Vorjahr von +11,4%, der von den Medien auch herausgestellt wird, andererseits zeigen sich erste Ermüdungserscheinungen und vor allem der schrumpfende Export in die Eurozone schlägt negativ zu Buche.

Russischer Antimonopoldienst schlägt die Erhöhung der Sicherheiten anstatt des Dumping-Verbotes vor

Im vergangenen September präsentierte das Ministerium der wirtschaftlichen Entwicklung, den Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ um das aktuelle 94. Gesetz „Über öffentliche Auftragsvergabe“ zu ersetzen. Der Gesetzentwurf sieht es vor, die Vergabe bei der Preisreduktion über 25% abzubrechen.

Russland strebt Freihandelszone mit Verband Südostasiatischer Nationen an

Russland will in der nächsten Zeit Verhandlungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) über eine Freihandelszone beginnen.

Wie der Handelsminister der Eurasischen Wirtschaftskommission Andrej Slepnjow am Mittwoch sagte, führt die Dreier-Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans ähnliche Gespräche mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Neuseeland.

Der deutsche Handel mit Russland wächst stärker als das Geschäft mit vielen anderen Staaten. Im letzten Jahr gab es einen neuen Rekord

Mit mehr als 70 Milliarden Euro hat das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Das ist ein Anstieg von rund 30 Prozent, teilten der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Aussenhandelskammer am Montag in Berlin mit. Weil die endgültigen Zahlen für den Monat Dezember noch nicht vorliegen, sind diese Angaben eine Schätzung.

Für ein besseres Geschäftsklima

Russland will sein Investitionsklima stärken. Dafür wird in Moskau künftig ein Sonderbeamter eingesetzt, der internationale Unternehmer und Geschäftsleute vor der Willkür der Behörden schützen soll.

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