FAS

Im vergangenen September präsentierte das Ministerium der wirtschaftlichen Entwicklung, den Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ um das aktuelle 94. Gesetz „Über öffentliche Auftragsvergabe“ zu ersetzen. Der Gesetzentwurf sieht es vor, die Vergabe bei der Preisreduktion über 25% abzubrechen.

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung brachte in die Regierung der Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ein, erklärte die Leiterin des Ministeriums Elvira Nabiullina. Trotz der Anweisungen der Regierung, konnten die Unstimmigkeiten nicht überwinden werden – der Entwurf wurde nicht mit dem Föderalen Antimonopoldienst und dem Finanzministerium in Übereinstimmung gebracht – so Nabiullina.

Die russische Regierung beschloss die Spannung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und dem Föderalen Antimonopoldienst (FAS), die ganz polaren Meinungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Russland waren, etwas zu entlasten. Nun werden die beiden Agenturen sich als Teil einer Arbeitsgruppe damit beschäftigen. Leider wurde damit auch das Schicksal des 94. Gesetzes besiegelt, es wird durch das Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ersetzt.

Der Föderale Antimonopoldienst der Russische Föderation (FAS) hat eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen unter dem neuen Fassung des 94. Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Auftragsvergabe bei der Lieferung von Waren und der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vorgeschlagen. Dies wurde von dem Schef der Bechörde für Beschaffungskontrolle - Michael Evraev anlässlich einer Konferenz von RBC angekündigt.

Russland will sein System der öffentlichen Ausschreibungen transparenter gestalten. Die Generalstaatsanwaltschaft wird stärker kontrollieren, ob die Tenderverfahren rechtmäßig verlaufen. Schlupflöcher für Amtsmissbrauch und Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen möglichst geschlossen werden. Deshalb sind nun für größere Anschaffungen von Behörden auch Online-Auktionen möglich. Für deutsche Unternehmen könnte die Teilnahme an den Bieterverfahren erfolgreicher sein als bei herkömmlichen Ausschreibungen. (Kontaktanschrift)