öffentliche Beschaffungswesen in Russland

Rosatom will in diesem Jahr über 31 Tausend Auftrage im Gesamtwert über 7 Milliarden Euro in der Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 223-FZ „Über die Beschaffung von Waren, Werk- und Dienstleistungen durch einzelne juristische Personen“ im Internet vergeben.

"In diesem Jahr beabsichtigen wir 100% der Ausschreibungen im Internet zu vergeben. Im Jahr 2011 haben wir etwa 40% der Aufträgen durch E-Vergabe ausgegeben." - so Roman Zimonas (Direktor der Abteilung für Beschaffungswesen Rosatoms).

Im vergangenen September präsentierte das Ministerium der wirtschaftlichen Entwicklung, den Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ um das aktuelle 94. Gesetz „Über öffentliche Auftragsvergabe“ zu ersetzen. Der Gesetzentwurf sieht es vor, die Vergabe bei der Preisreduktion über 25% abzubrechen.

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung brachte in die Regierung der Gesetzentwurf „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ein, erklärte die Leiterin des Ministeriums Elvira Nabiullina. Trotz der Anweisungen der Regierung, konnten die Unstimmigkeiten nicht überwinden werden – der Entwurf wurde nicht mit dem Föderalen Antimonopoldienst und dem Finanzministerium in Übereinstimmung gebracht – so Nabiullina.

Die russische Regierung beschloss die Spannung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und dem Föderalen Antimonopoldienst (FAS), die ganz polaren Meinungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Russland waren, etwas zu entlasten. Nun werden die beiden Agenturen sich als Teil einer Arbeitsgruppe damit beschäftigen. Leider wurde damit auch das Schicksal des 94. Gesetzes besiegelt, es wird durch das Gesetz „Über das Bundes-Vertragssystem (FCS)“ ersetzt.

Der Föderale Antimonopoldienst der Russische Föderation (FAS) hat eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen unter dem neuen Fassung des 94. Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Auftragsvergabe bei der Lieferung von Waren und der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vorgeschlagen. Dies wurde von dem Schef der Bechörde für Beschaffungskontrolle - Michael Evraev anlässlich einer Konferenz von RBC angekündigt.

Der russische Markt für Medizintechnik wird gemäss dem zuständigen Ministerium bis 2020 um jährlich über 13% wachsen. Zur Qualitätssicherung und Förderung der einheimischen Produktion hat Moskau diverse Anpassungen bei den Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen von Medizintechnik angekündigt.

Vorgesehen sind laut einem Bericht von Germany Trade and Invest, der sich wiederum auf verlässliche russische Quellen beruft, folgende Neuerungen:

Russland will sein System der öffentlichen Ausschreibungen transparenter gestalten. Die Generalstaatsanwaltschaft wird stärker kontrollieren, ob die Tenderverfahren rechtmäßig verlaufen. Schlupflöcher für Amtsmissbrauch und Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen möglichst geschlossen werden. Deshalb sind nun für größere Anschaffungen von Behörden auch Online-Auktionen möglich. Für deutsche Unternehmen könnte die Teilnahme an den Bieterverfahren erfolgreicher sein als bei herkömmlichen Ausschreibungen. (Kontaktanschrift)